Guido Kosmehl (FDP):
Ich habe zwei Minuten Redezeit. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin außerordentlich dankbar - das darf ich an der Stelle sagen , dass diese Debatte aktuell live gestreamt wird, sodass sich ein gesamtheitliches Bild ergeben kann und sich nicht nur die AfD mit ihren Reels, die sie sich dann zusammenschneidet, in Szene setzt.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Ulrich Siegmund, AfD: Das machen Sie aber auch, Herr Kosmehl! Das guckt nur keiner bei Ihnen! - Lachen bei der AfD)
Herr Siegmund, fangen wir doch einmal bei Ihnen an. Sie wissen doch - das traue ich Ihnen zu - um die entsprechende rechtsstaatliche Abfolge der Gesetzgebungskompetenz. Sie wissen, dass die Einstufung als sichere Drittstaaten eines Beschlusses des Bundestages und des Bundesrates bedarf. Sie kennen die Zusammensetzung des Bundesrates. Deshalb geht der Vorwurf, die Landesregierung müsste das einfach machen oder die CDU allein müsste das einfach machen, doch völlig fehl. Wenn Sie den Menschen verkaufen, dass das Ihre Lösung ist, dann scheitern Sie, falls Sie - das werden wir hoffentlich nie erleben - Verantwortung übernehmen, am ersten Tag. Denn so einfach ist das nicht. Sie wissen das, aber Sie machen es sich eben immer so einfach, weil das gut klingt.
Nächster Punkt. Ich bin ausdrücklich dankbar
(Christian Hecht, AfD: Schon wieder?)
der Innenministerin für ihren Zehn-Punkte-Plan. Den kann ich für die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt absolut unterstützen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Ich habe das an mehreren Stellen gesagt: Migration, Asylkrise, die Lösung der Herausforderung insgesamt gelingt nur, wenn wir gemeinschaftlich arbeiten - die Länder, der Bund und die Europäische Union. Ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, im Europäischen Parlament endlich die Reform der gemeinsamen Asylpolitik zu beschließen.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich: Wir werden weiter daran arbeiten, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln. Vieles könnte schneller gehen, aber wir sind dran, schneller zu werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Herr Siegmund hat eine Intervention angezeigt.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kosmehl, ich finde es immer ein bisschen witzig, dass Sie alle hier offenbar triggert, dass Ihre Social-Media-Präsenz in diesem Land niemand so richtig ernst nimmt. Das liegt aber vielleicht auch an den Inhalten. Das müsste man einfach einmal hinterfragen. Das ist das Eine.
Aber das Zweite, was ich eigentlich sagen wollte: Sie haben eben schon wieder bewiesen, dass Sie aufgrund Ihrer ewigen Hineinschreierei offenbar gar nicht mitbekommen haben, was ich gesagt habe.
Guido Kosmehl (FDP):
Doch.
Ulrich Siegmund (AfD):
Denn ich habe hauptsächlich - das tue ich eigentlich in jeder Debatte - über die fehlgeleiteten Anreize gesprochen, die auch unser Bundesland aussendet. Wenn mir irgendwo auf der Welt jemand erzählt, dass es ein Land gibt, wo ich alles bekomme, wo mir jemand an die Seite gestellt wird, der mit mir einkaufen geht, wo mir jemand an die Seite gestellt wird, der mit mir zum Arzt geht, damit ich die Sprache nicht lernen muss, dann gehe ich doch in dieses Land, weil es Anreize aussendet. Dann braucht man gar nicht abzuschieben, Herr Kosmehl.
Wir möchten Anreize abdrehen. Das habe ich zum Schluss noch einmal ganz klar gesagt: Hähne abdrehen, dann kommt gar niemand freiwillig. Das ist auch ein ganz großer Lösungsansatz. Aber das hören Sie nicht, weil Sie es gar nicht hören wollen. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Siegmund, vielen Dank, dass ich die Chance haben, meine Redezeit etwas zu verlängern.
(Hagen Kohl, AfD, lacht)
Ich will Ihnen etwas sagen. Erstens. Ich höre Ihnen immer zu. Zweitens. Dass ich dazwischenrufe - das gebe ich einmal als Lob - kommt daher, weil Sie etwas sagen, was mich bewegt
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
und was ich versuche, auch durch einen Zwischenruf richtigzustellen.
Drittens. Der Punkt ist: Sie reden über die sogenannten Pull-Faktoren, über Anziehungspunkte. Meinen Sie nicht, dass die ständige Präsenz Ihrer Aussagen, was hier alles möglich wäre und was man für Asylsuchende tun wird, auch ein Pull-Faktor ist?
(Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Was?)
Vielleicht sagen Sie einfach Vielleicht fangen Sie einfach einmal an, statt das Problem immer nur zu umschreiben, an konkreten Lösungen zu arbeiten.
(Daniel Roi, AfD: Jetzt ist die AfD schuld, oder wie? - Weitere Zurufe von der AfD)
Jetzt komme ich zu dem Punkt, den ich angesprochen habe, den Sie wieder wegdrücken. Das ist immer Ihr Problem. Wir erwischen Sie dabei, dass Sie etwas Falsches sagen. Beim letzten Mal war es Schweden: Corona, keine Maßnahmen.
(Christian Hecht, AfD: Daran, dass die Dinosaurier ausgestorben sind, sind wir schuld, die AfD! - Lachen bei der AfD)
Dann schieben Sie etwas beiseite und wollen es gar nicht mehr erwähnen. Sie haben hier bei mehrfachen Punkten gesagt, dass die politische Entscheidung der Landesregierung, aber insbesondere der CDU der Grund dafür ist, dass es hier nicht vorwärtsgeht.
(Unruhe bei der AfD)
Ich habe Ihnen an einem Beispiel, nämlich an der Frage der Ausweisung von sicheren Drittstaaten, gesagt, dass die Lösung der Bundestag und der Bundesrat mit verschiedenen politischen Zusammensetzungen ist. Es ist eben nicht einfach die Lösung: Das kann man als Land machen; machen Sie es endlich; CDU macht es nicht, danke CDU. Das ist eben keine Lösung. Und das ist Ihr Problem.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich glaube, Herr Kosmehl hat jetzt länger geredet als bei seinem ursprünglichen Redebeitrag.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Herr Siegmund, das war nur eine Intervention aus der AfD-Fraktion.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich kann erwidern, ja?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Zwei Sätze? Sie wollen jetzt noch etwas sagen?
(Olaf Meister, GRÜNE: Wieso? Aber warum?)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vier Sätze.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vier Sätze? - Nein.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das war wirklich absolut spannend. Ich halte nur einmal fest, dass Sie gerade bestätigt haben, dass wir als AfD Pull-Faktoren in die Welt setzen, weil wir Ihre Politik hier im Parlament kritisch kommunizieren.
(Olaf Meister, GRÜNE: Jetzt nimmt er Bezug auf die Antwort!)
Man muss sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was hier gerade gesagt wird. Das ist das Eine.
Das Zweite.
(Olaf Meister, GRÜNE: Er nimmt Bezug auf die Antwort!)
Sie haben mir unterstellt, dass ich falsche Fakten zitiere. Letzter Satz. Letztes Jahr haben Sie mich hier alle als Lügner bezeichnet, bspw. Herr Dr. Schmidt. Sie alle haben ein Weihnachtsgeschenk von mir bekommen:
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Und ich hatte Recht!)
einen Faktencheck mit mehr als zehn Seiten. Ich habe von niemanden von Ihnen eine Antwort darauf bekommen. Denn ich habe Sie inhaltlich entlarvt.
(Oh! bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Weil es Lügen waren! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie lügen sich die Taschen voll.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, wollen Sie noch einmal an das Rednerpult kommen? - Nein.
(Lachen bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Da gab es extra eine Krisensitzung bei der SPD)